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Studiengebühren: Baldauf lässt die Katze aus dem Sack

„Mit seinen Äußerungen lässt der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf, die Katze aus dem Sack: Er spricht sich gegen die Gebührenfreiheit für Bildung in Rheinland-Pfalz aus und fordert damit Studiengebühren“, erklärt Erik Donner, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Rheinland-Pfalz. Baldauf hatte in einer Pressemitteilung kritisiert, dass im Entwurf des Wahlprogramms der SPD RLP die Gebührenfreiheit bei Bildung im Mittelpunkt stehe.

Juso-Hochschulgruppen verbuchen Teilerfolg beim SPD-Landesparteitag

Die Juso-Hochschulgruppen konnten beim Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD am gestrigen Samstag in Idar-Oberstein einen Teilerfolg verbuchen: Bei dem Antrag mit dem Titel „Gute Arbeit - Auch für wissenschaftliche Hilfskräfte!“ hatte die Antragskommission aus den konkreten Forderungen für studentische Beschäftigte einen Prüfauftrag gemacht. Von Seiten der Juso-Hochschulgruppen wurde eine Abstimmung zwischen dem ursprünglichen Antrag der Juso-Hochschulgruppen und der Fassung der Antragskommission herbeigeführt. Die Abstimmung ging mit 149 zu 119 denkbar knapp zugunsten der Fassung der Antragskommission aus.

Juso-Hochschulgruppen beim SPD-Landesparteitag in Idar-Oberstein

Im Rahmen des am Samstag, den 26. Juni stattfindenden Landesparteitags der SPD Rheinland-Pfalz in Idar-Oberstein werden auch die Juso-Hochschulgruppen vertreten sein.

Im Vorfeld reichte der Studierendenverband der SPD zwei Anträge ein:

Der erste trägt den Titel „Gute Arbeit – Auch für wissenschaftliche Hilfskräfte!“ und soll zur Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für wissenschaftliche Hilfskräfte an den rheinland-pfälzischen Hochschulen beitragen. Besonders wichtig sind für die Juso-Hochschulgruppen dabei:

• Mindestbeschäftigungsdauer von zwei Semestern
• Aushandlung eines eigenen Tarifvertrages
• Vertretung im Personalrat

Stellungnahme zur Novelle des rheinland-pfälzischen Hochschulgesetzes

Zu der für Mittwoch vorgesehenen Verabschiedung der Novelle des rheinland-pfälzischen Hochschulgesetzes erklärt der Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen RLP, Erik Donner:

„Wir bedauern, dass die Hochschulgesetzesnovelle schon am kommenden Mittwoch und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom rheinland-pfälzischen Landtag beschlossen werden soll. Es ist vollkommen ausreichend, wenn das Gesetz erst bei der nächsten Plenarsitzung am 8. September beschlossen werden wird.