Beschlüsse & Anträge - Landeskoordinierungstreffen am 7. März 2010
Auf dem Landeskoordinierungstreffen am 7. März 2010 haben wir nachstehende Anträge beschlossen.
Frauen fördern. Die rheinland-pfälzischen Hochschulen noch besser machen.
Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl 2011 äquivalent folgende Inhalte aufgenommen werden:
Eine effektivere Förderung von Frauen im Hinblick auf die Besetzung von Professuren ist zu gewährleisten.
Es ist festzuschreiben, dass Berufungskommissionen je zur Hälfte aus Frauen und Männern zusammengesetzt sein sollen.
Frauen soll es möglich gemacht werden, ihre Promotion und Habilitation während einer Schwangerschaft und Erziehungszeit unvermindert fortzuführen. Sie sollen in diesem Fall von ihren Lehraufgaben entbunden werden. Es soll auch die Möglichkeit bestehen, dass die Promotions- und Habilitationsphase entsprechend verlängert wird.
Wir sind uns bewusst, dass bei Berufungen im Sinne der Studierenden immer der oder die Beste berufen werden muss, es gilt aber dabei auch immer auf die persönlichen Lebensläufe zu achten.
Kinderbetreuung stärken. Die rheinland-pfälzischen Hochschulen noch besser machen.
Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl 2011 äquivalent folgende Inhalte aufgenommen werden:
Die Kinderbetreuung an den rheinland-pfälzischen Hochschulen muss weiter verbessert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Nachfrage nach Krippen- und KiTa-Plätzen nicht einmal zur Hälfte gedeckt werden kann. Das Land als Träger der Hochschulen ist aufgefordert, den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen beim Ausbau des Angebots finanziell unter die Arme zu greifen.
Des Weiteren muss das Land dafür sorgen, dass die individuellen Bedürfnisse der Eltern berücksichtigt werden.
Nationales Stipendienprogramm stoppen! Das BAföG ausbauen.
Die Juso-Hochschulgruppen lehnen die Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms ab.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird aufgefordert, das nationale Stipendienprogramm im Bundesrat zu stoppen und sich anstatt dessen dafür einzusetzen, dass
- die Bedingungen für die Gewährung von BAföG erleichtert werden,
- der Höchstfördersatz erhöht und
- die Bezugsdauer auf die Regelstudienzeit und mindestens zwei weitere Semester erhöht wird.
Weiterhin muss dafür gesorgt werden, dass das bestehende Stipendiensystem mehr Mittel zur Verfügung bereit gestellt bekommt, damit mehr normale Stipendien zur Verfügung gestellt werden können. Die Erhöhung des Büchergeldes auf 300 € lehnen wir ab.
Finanziert sollen die Erweiterungen des BAföGs durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.