Stellungnahme zur Novelle des rheinland-pfälzischen Hochschulgesetzes

Zu der für Mittwoch vorgesehenen Verabschiedung der Novelle des rheinland-pfälzischen Hochschulgesetzes erklärt der Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen RLP, Erik Donner:

„Wir bedauern, dass die Hochschulgesetzesnovelle schon am kommenden Mittwoch und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom rheinland-pfälzischen Landtag beschlossen werden soll. Es ist vollkommen ausreichend, wenn das Gesetz erst bei der nächsten Plenarsitzung am 8. September beschlossen werden wird.

Wir haben als Juso-Hochschulgruppen gemeinsam mit den Jusos einen Antrag zur Hochschulgesetzesnovelle für den SPD-Landesparteitag am kommenden Samstag, den 26. Juni eingereicht. Dieser Parteitag ist das richtige Forum, um die noch strittigen Punkte zu diskutieren und eine abschließende, für die Landtagsfraktion bindende Entscheidung herbeizuführen.

In dem zur Abstimmung stehenden Entwurf sind im Vergleich zur ursprünglichen Fassung der Landesregierung viele Kritikpunkte von Seiten der Studierenden entschärft oder gar ganz entfernt worden. Wir freuen uns darüber! Dennoch sind für uns im noch vier elementare Kritikpunkte vorhanden:

• Stärkung des Präsidenten
• Einrichtung von Forschungskollegs
• Möglichkeit zur Beschränkung beim Master-Zugang
• Unternehmensgründungen durch Hochschulen

Wir haben die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, die Schlussabstimmung auf den 8. September zu verschieben.“

Der Antrag der Juso-Hochschulgruppen Rheinland-Pfalz und der Jusos Rheinland-Pfalz mit dem Titel „Novellierung des Landeshochschulgesetzes“ ist hier einsehbar.